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Volksinitiative gegen Masseneinwanderung Mit der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung soll die eigenständige Steuerung über die Zuwanderung zurückgewonnen werden, nachdem die Schweiz die Kontrolle über die Zuwanderung verloren hat. Immer mehr Menschen strömen in unser Land, mit gravierenden Folgen für Volkswirtschaft und Gesellschaft. Hauptgründe für diese Entwicklung sind insbesondere die Einwanderung aus der EU, die offenen Grenzen und verschleppte Probleme im Asylwesen. Die Masseneinwanderung ist zu stoppen. Die Initiative der SVP schafft die Grundlagen dazu, indem der Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente für alle Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens begrenzt werden soll. Quelle: SVP Schweiz Volksinitiative Steuerabzug für alle Familien Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Die SVP will Familien mit Kindern steuerlich entlasten. Allerdings dürfen diese Steuererleichterungen nicht nur Familien zugute kommen, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Auf diese Weise würden Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen, steuerlich benachteiligt. Die SVP hat am 12. Juli 2011 die eidgenössische Volksinitiative für die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern („Familieninitiative") mit 113'001 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Damit setzt sich die Partei klar für die Stärkung der Familien in der Schweiz ein. Dank der von der SVP lancierten Initiative sollen alle Familien in gleichem Ausmass von Steuern entlastet werden, egal ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in fremde Obhut geben. Quelle: SVP Schweiz Volksinitiative Volkswahl des Bundesrates Die Volkswahl des Bundesrats stärkt die direkte Demokratie unseres Landes. Die Bürger können auf allen Ebenen mitbestimmen und ihre Vertreter in die Behörden wählen: Vom Gemeinderat über den Bezirksrichter bis hin zu den Regierungsräten. Diese Mitbestimmung gilt es durch die Volkswahl des Bundesrats auch auf Bundesebene zu verankern. Die SVP hat am 7. Juli 2011 die eidgenössische Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates" mit 110'291 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Die Initiative fordert, dass neu das Volk und nicht mehr das Parlament den Bundesrat wählen kann. Dieses System entspricht dem bewährten Wahlprozedere für die Regierungen in allen Kantonen. Die SVP setzt sich mit diesem Anliegen aktiv für den Ausbau der Volksrechte ein und widersetzt sich den Ränkespielen bei den Bundesratswahlen durch das Parlament. Quelle: SVP Schweiz … und soviel zum Thema EU…
® SVP Ems 2012 lü